Sozialhilfe: Gemeinde wollen bei Betroffenen sparen

03.11.2017
Die Sozialhilfe kommt im Aargau zunehmend unter Druck. Einzelne Grossräte wollen die Höhe der Sozialhilfe davon abhängig machen wieviele Jahre jemand Steuern bezahlt hat und wieviele AHV-Beitragsjahre geleistet wurden.
Sie haben dazu im Grossen Rat eine Motion eingereicht. Ein zweiter Vorstoss will den Gemeinden in der Sozialhilfe mehr Kompetenzen geben. Wie der Regierungsrat lehnt das Netzwerk Sozialer Aargau die beiden Vorstösse ab und beurteilt sie als untauglich und diskriminierend. Diese werden 7. November im Grossen Rat behandelt.

Das Netzwerk Sozialer Aargau - bestehend aus 10 Hilfswerken und Non-Profitorganisationen - nimmt zur Kenntnis, dass viele Gemeinden durch hohe Sozialhilfeausgaben belastet sind. Leider löst auch der neue Finanzausgleich dieses Problem nur zu einem kleinen Teil, weil verpasst wurde, eine wirksame, umfassende Poollösung einzuführen wie sie beispielsweise die Kantone Bern und Solothurn kennen. Ein solcher Pool würde die Sozialhilfe-Kosten solidarisch auf alle Einwohnergemeinden verteilen. Denn die Sozialhilfequoten sind unterschiedlich hoch. So müssen in Seengen nur 0.4 Prozent der Einwohner Sozialhilfe beziehen, während es in Aarburg 5.3 Prozent sind, also 13 mal mehr. Insgesamt liegen die Aargauer Sozialhilfekosten aber deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt. Statt das Problem durch eine solidarische Kostentragung anzugehen, sollen nun die Ärmsten der Armen die Gemeindekassen entlasten. Die im Grossen Rat eingereichte Motion will Menschen die Sozialhilfe kürzen, wenn sie keine oder erst wenige Jahre Steuern bezahlt haben und wenn sie wenige oder keine AHV-Beiträge bezahlt haben.

Dieser Vorschlag verkennt, dass die Sozialhilfe das unterste soziale Netz und keine Sozialversicherung ist. Massgebend für den Sozialhilfebezug ist die Bedürftigkeit, beziehungsweise das Bestehen einer Notlage, und nicht die Ursache, die zu dieser führt. Sozialhilfe kommt ausschliesslich subsidiär zum Tragen. Bevor sie in Anspruch genommen werden kann, sind die eigenen Mittel wie Einkommen, Vermögen und die eigene Arbeitskraft sowie Leistungen Dritter - Versicherungsleistungen und Unterhaltsansprüche - auszuschöpfen.

Es ist offensichtlich, dass die Motionäre vor allem anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge im Blickfeld haben. Es wäre aber zynisch, den Flüchtlingen einerseits den Asylstatus zu geben und ihnen gleichzeitig nicht die notwendige Hilfe für ein Leben in Würde zu gewähren. Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeschlossen in Genf am 28. Juli 1951, besagt darum in Art. 23: „Die vertragsschliessenden Staaten gewähren den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie den Einheimischen.“

Es wirkt hilflos und ist diskriminierend, wenn Gemeinden ihre Kassen auf Kosten der Schwächsten, etwa Flüchtlingen sanieren wollen. Bis zur Sozialhilfegesetzrevision 2002 hatte der Kanton alle Sozialhilfekosten für Flüchtlinge und Ausländer getragen. Im Rahmen der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden wurden diese Kosten im Laufe der Zeit vollständig an die Gemeinden übertragen und diese haben es akzeptiert. Was nun not tut, ist eine Lösung, die die Sozialhilfekosten solidarisch auf alle Gemeinden verteilt.  

Das Netzwerk Sozialer Aargau ist klar der Meinung, dass die Würde der Menschen nicht angetastet werden darf. Um in Würde leben zu können ist ein soziales Existenzminimum, wie es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) empfiehlt, unabdingbar. Hier noch mehr sparen zu wollen, wäre unverantwortlich. Es fordert den Grossen Rat auf die Motion abzulehnen.
Weitere Informationen unter www.netzwerk-sozialer-aargau.ch

Mitglieder des „Netzwerks Sozialer Aargau“ sind:  
Anlaufstelle Integration Aargau; Caritas Aargau ; Frauenzentrale Aargau; HEKS Aargau/Solothurn ; Pro Infirmis Aargau/Solothurn; Pro Juventute Aargau; Pro Senectute Aargau; Schuldenberatung Aargau/Solothurn; Sexuelle Gesundheit Aargau; Suchthilfe ags, Geschäftsstelle

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Zur Website: netzwerk-sozialer-aargau.ch